Sehr geehrte
Damen und Herren Abgeordnete des Europaparlaments,
seit
einigen Jahren wird in Deutschland seitens der Bundesregierung Rechtsbeugung,
Wahlbetrug und zuletzt Behinderung der Justiz begangen. Hinzu kommt, dass die
Pressefreiheit, was unseren Fall betrifft, wohl außer Kraft gesetzt wurde. Auf
unserer Internetseite finden Sie die entsprechenden Strafanzeigen gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch die von damals (1995) an die Herren Kohl
und Schäuble. Ebenso finden Sie auch die Reaktion der Staatsanwaltschaft
Hannover die von der Regierung unter Druck gesetzt wurde und kein
Ermittlungsverfahren einleitet.
Es
ist noch nicht lange her, als Frau Merkel nach dem Terroranschlag auf das
Satire Magazin Charlie Hebdo nach Frankreich reiste und Anteil nahm an dem
schrecklichen Geschehen. Mehr noch Sie machte sich stark für die Pressefreiheit
und Meinungsfreiheit, die es in Deutschland und in der Welt - nach dem Fall der
Mauer - nicht mehr gibt! Geht es noch heuchlerischer und verlogener?
Dies
führt uns zu drei Fragen an Sie persönlich! Entspricht es der europäischen
Richtlinie oder ist es sogar erklärte Europapolitik, wenn innerhalb der
europäischen Gemeinschaft Rechtsbeugung, Wahlbetrug, Behinderung der Justiz
seitens einer Regierung begangen werden?
Hat
Europa jetzt neben Griechenland ein weiteres schwerwiegendes Problem mit
Deutschland und Frau Merkel?
Besteht
Europas Zivilcourage wirklich nur darin bei derartigen Vorgängen wegzuschauen
und stattdessen das Augenmerk auf die geplante PKW-Maut in Deutschland zu
richten und darauf zu achten, dass diese - wenn sie denn kommt - Europakonform
ist?
In
diesem Zusammenhang möchten wir auf die Charta
der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) verweisen. Besonders
auf die Titel 2 / Artikel 11 (1) + (2) sowie Titel 3 Artikel 20. Erwähnenswert
erscheinen uns auch die Titel 5 / Artikel 42 und Titel 7 / Artikel 54
Sie
liest sich gut, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, doch wie
viel Entschlossenheit steck wirklich dahinter?
It is very
important to translate this page!
Mit
freundlichen Grüßen
Einer
der Rechtsstreiter
Andreas
Popiela
Rote
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